Syrien-Resolution ist geplatzt

Nikosia. – Die anderen Staaten zeigten sich entsetzt. «Wir haben so viel versucht, um einen Kompromiss zu finden», sagte Marokkos UNO-Botschafter Mohammed Loulichki. Er hatte den von Arabern und Europäern unterstützen Entwurf vorgelegt und auf russisches Drängen immer wieder abgeschwächt.

US-Aussenministerin Hillary Clinton zeigte sich empört über das Veto Russlands und Chinas: «Es ist Zeit, dass wir uns erklären: Sind wir für Frieden und Sicherheit oder werden wir Komplizen bei fortgesetzter Gewalt und Blutvergiessen sein?» Sie sei enttäuscht über das Doppelveto: «Ich möchte Sie fragen: Was müssen wir denn noch wissen, um im UNO-Sicherheitsrat entschlossen zu handeln?»

Ähnliche äusserte sich der britische Aussenminister William Hague. Es stelle sich die Frage, «wie viele Menschen noch sterben müssen, bis Russland und China dem UNO-Sicherheitsrat erlauben zu handeln». Anstatt die syrische Bevölkerung zu unterstützen, hätten die beiden Vetomächte sich auf die Seite des «brutalen Regimes» von Syriens Präsident Baschar al-Assad gestellt, beklagte Hague.

Russland und China wehrten sich gegen die Vorwürfe; «Wir bedauern diesen Ausgang», sagte Russlands Botschafter Witali Tschurkin. «Aber dieser Entwurf war unausgewogen.» Russland habe einen Kompromiss finden wollen. «Aber diese Versuche wurden von Ländern unterlaufen, die zu viel wollten, sogar einen Regimewechsel.»

Chinas Botschafter Li Baodong forderte ein Ende der Gewalt, sagte aber auch: «Die Ordnung in Syrien muss so schnell wie möglich wieder hergestellt werden.» Syriens Souveränität müsse unangetastet bleiben.

Russland und China haben bislang jede Kritik am Waffenkunden Syrien unterdrückt. Vor genau vier Monaten hatten beide Staaten schon einmal ihr Veto gegen eine Syrien-Resolution eingelegt, wurden dabei aber noch von einigen anderen Staaten unterstützt. Diesmal stimmten alle 13 anderen Länder für die Resolution.

Unmittelbar vor der Abstimmung im Weltsicherheitsrat erlebte das Land die blutigsten Kämpfe seit Beginn des Aufstandes vor elf Monaten. Bei einem stundenlangen Beschuss von Wohnvierteln mit Panzer- und Mörsergranaten waren in der Rebellenhochburg Homs mindestens 260 Menschen getötet und weitere 1000 verletzt worden, wie Aktivisten aus der belagerten Stadt berichteten. (sda)